05. November 2019
Steuerliche Forschungsförderung endlich umsetzen
Wolfgang Steiger: Innovationsstandort erhalten, keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, forschende Unternehmen zu fördern und dies mit einer einfach zu handhabenden Forschungsförderung zu unterstützen. „Das Gesetzesvorhaben ist richtig und wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Umsetzung zum dritten Mal auf die lange Bank geschoben wird“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wir brauchen jetzt die zügige und konsequente Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsförderung, denn die forschenden Unternehmen warten seit Jahren darauf, dass Deutschland den Rückstand in Sachen steuerlicher Forschungsförderung im Vergleich zu anderen OECD-Staaten aufholt.“


Deutschland droht bei Innovationen weiter ins Hintertreffen zu geraten. Gerade ein so entscheidendes Projekt wie die Forschungs- und Entwicklungsförderung für den Innovationsstandort Deutschland steckt erneut fest, weil diesmal das Bundesministerium der Finanzen die Auftragsforschung gern gänzlich ausschließen will. Dabei ist gerade die Auftragsforschung ein wichtiges – und auch durchaus übliches – Mittel der Forschung und Entwicklung. Dies zeigt sich etwa an den seit Jahren steigenden Drittmittelzuwendungen von Universitäten und Hochschulen. „Es darf nicht sein, dass das Bundesministerium der Finanzen die Auftragsforschung anders behandeln will, wenn Auftrags- und Eigenforschung an anderen Stellen beispielsweise im Gemeinnützigkeitsrecht gleich behandelt und privilegiert werden“, sagt Wolfgang Steiger.


Daneben ist seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens nicht geklärt, wie die Forschungszulage festgesetzt wird, also wie und von wen die Antragsverfahren durchgeführt werden. „Keinesfalls darf weiter in Richtung einer neuen Bundesbehörde zu diesem Zwecke nachgedacht werden. Die einfache und unbürokratische Beantragung der Forschungs- und Entwicklungsförderung muss gewährleistet bleiben, damit mittelständische Familienunternehmen die Förderung auch wirklich nutzen“, erklärt Wolfgang Steiger.

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