15. Juni 2017
Wirtschaftsrat-Umfrage: Mitglieder sehnen Ende der Großen Koalition herbei
  • Gute Noten nur für Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent)
  • 72 Prozent für schwarz-gelbe Koalition
  • 24 Prozent misstrauen EZB-Geldpolitik während 76 Prozent dem Kurs der Deutschen Bundesbank folgen


Berlin, 15. Juni 2017. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Arbeit der Bundesregierung zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die Digitalisierungs- (25 Prozent), Verkehr- und Infrastruktur- (23 Prozent) sowie Energiepolitik (21 Prozent). Allein mit der Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent) zeigen sich die Unternehmer mehrheitlich zufrieden.

 

Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen

„Die Umfrageergebnisse sind ein Vertrauensbeweis für die solide Haushaltspolitik der Union und die Einhaltung der 'schwarzen Null'. In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aber auch etwas zurückgeben“, fordert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. „Nachdem bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von 140 Milliarden Euro zu rechnen ist, müssen Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro möglich sein. Vor allem die kalte Progression frisst sich immer tiefer in die Geldbeutel und bis 2021 wird die Steuerquote ohne Korrekturen bei 22,7 Prozent liegen. Den Abbau des sogenannten ‚Mittelstandsbauchs‘ in Zeiten breiter Lohnzuwächse in allen Branchen halten deshalb 89 Prozent unserer Mitglieder für wichtig. So bleibt der Mitte der Arbeitnehmerschaft auch mehr Netto vom Brutto.“ In Bezug auf den Solidaritätszuschlag wünschen sich 84 Prozent eine stufenweise Abschaffung bis 2025.

 

FDP fehlt als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaftskompetenz der Union gewann im Vergleich zur Umfrage von 2016 ganze 23 Prozent hinzu. 81 Prozent stellen der ihr ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Den ersten Platz macht aber die FDP: Mit einem Kompetenzwert von 88 Prozent genießen die Liberalen das größte wirtschaftspolitische Vertrauen und werden von 85 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermisst. „Die Sympathie unserer Mitglieder für die FDP ist in Zeiten Großer Koalitionen nachvollziehbar, muss der Union aber zu denken geben“, unterstreicht Werner M. Bahlsen. Der sozial- und wirtschaftspolitische Irrweg der Sozialdemokraten hingegen schlage sich in der Wirtschaftskompetenz der Partei nieder. 94 Prozent der Unternehmer bewerten die Wirtschaftspolitik der SPD als weniger oder gar nicht gut.

 

Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung

Das kürzlich vorgestellte Rentenkonzept der SPD ist nicht nur weit von der Realität entfernt, sondern auch von den Vorstellungen der Unternehmer: 79 Prozent der Unternehmer halten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für richtig und 78 Prozent eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,7 auf 22 Prozent für falsch. „Wir sehen das als Aufforderung, weiter für eine generationengerechte Rentenpolitik einzutreten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die stetig steigende Lebenserwartung müssen dringend umgesetzt werden“, fordert Werner M. Bahlsen. „Nur so ist Rentenpolitik gerecht und geht nicht nur zu Lasten der jungen Generation."

 

Flächendeckende Breitbandversorgung vorantreiben

Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Digitalisierung: Nahezu 98 Prozent sagen, dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Ausbau des schnellen Internet in Stadt und Land kümmern sollte. Mit 87 Prozent ist auch die Forderung groß, dass bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht keine zusätzlichen nationalen Hürden geschaffen werden dürfen. „Wir fordern seit langem eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zugang zu schnellem Internet – auch im ländlichen Raum - ist eine elementare Grundvoraussetzung für digitale Anwendungen und Innovationen.“

 

Weichen stellen für Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik

82 Prozent der Befragten wünschen sich den Ausbau erneuerbarer Energien wettbewerblich organisiert, technologieoffen und grenzüberschreitend. Fast genauso viele sprechen sich dafür aus, die Förderung von erneuerbaren Energien über die sogenannte EEG-Umlage schrittweise auslaufen zulassen (80 Prozent). Die Forderung, keine zusätzlichen nationalen Klimaschutzziele mehr zu verfolgen, die über das gemeinsame CO2-Einsparziel der Europäischen Union für das Jahr 2030 hinausgehen, findet bei gut zwei Dritteln der Befragten Zustimmung (69 Prozent). „Der Handlungsdruck für eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energiepolitik ist enorm gewachsen. Für uns ist das der einzige Weg, damit die Energiewende noch zu einem halbwegs erfolgreichen Projekt werden kann“, erklärt Werner M. Bahlsen.

 

Massiver Vertrauensverlust der EZB

Die ultralockere Geldpolitik mit Niedrigzinsen und enormen Vermögensverlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt ihre Folgen. Weniger als ein Viertel unserer Mitglieder (24 Prozent) vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 76 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Der andauernde Ankauf von Staatsanleihen hat dem europäischen Projekt bereits jetzt viel Glaubwürdigkeit gekostet und Schaden zugefügt. Nur mit einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen“, mahnt Werner M. Bahlsen.

 

Der Präsident des Wirtschaftsrates resümiert: "Unsere jährliche Mitgliederumfrage macht auch in diesem Jahr deutlich, wie deutsche Unternehmen das politische Umfeld einschätzen. Steuereinnahmen, Haushaltslage und Arbeitsmarkt – selten befand sich Deutschland in einer so glänzenden Ausgangslage. Auf der anderen Seite stellen Digitalisierung, demografischer Wandel, Energie- und Klimapolitik, Europas Schuldenexzesse, Donald Trump und der aufkeimende Protektionismus unser Land vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Gerade jetzt bedarf es einer Politik der Weitsicht und der Nachhaltigkeit, ohne zusätzliche Belastungen der jungen Generation und der Leistungsträger unserer Gesellschaft."

 

Fakten zu Umfrage

9.687 der rund 12.000 Mitglieder haben das Umfragetool des Wirtschaftsrats freigeschaltet. Frage 1 beantworteten 2.852 Personen, bei Frage 11 waren es 2.664. Wissenschaftlich begleitet wurde die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Umfrage wird jährlich zu aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt.

 

 

 

Hier gelangen Sie zur vollständigen Auswertung der Umfrage. 

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