26. März 2021
Umstrittenes Lieferkettengesetz nachbessern
Wolfgang Steiger: Viele Unternehmer haben Existenzängste wegen der Lockdown-Politik, ein nationales Lieferkettengesetz wäre ein weiterer Mühlstein um den Hals

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, das umstrittene Lieferkettengesetz zu überprüfen und nachzubessern. „Der Wirtschaftsrat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Überprüfung der Lieferkette insbesondere für kleine und mittelständische Familienunternehmen schlicht nicht darstellbar ist“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Deshalb verwundert es nicht, dass der umstrittene Gesetzesentwurf jetzt so starken Widerstand hervorruft. Viele Unternehmer haben ohnehin bereits Existenzängste wegen der Lockdown-Politik, das Lieferkettengesetz wäre ein weiterer Mühlstein um ihren Hals. Deshalb ist jetzt die Unionsfraktion im Bundestag gefragt, dem Gesetz erst nach deutlichen Nachbesserungen zuzustimmen.“

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen künftig verpflichtet werden, ihre Lieferketten in der Wertschöpfung bis in kleinste Detail zu dokumentieren. Viele kleinere Unternehmen besitzen aber keine zusätzlichen Ressourcen, um den umfänglichen Dokumentationspflichten eines solches Gesetzen nachzukommen. „Darüber hinaus besitzt der mittelständische Unternehmer nicht das völkerrechtliche Knowhow, um diese Aufgabe zu meistern“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Deutsche Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, werden auch nicht in der Lage sein, fehlende Staatlichkeit, Politik- und Verwaltungsversagen oder systematische Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten zu kompensieren. Wenn wir die Lebenssituation in diesen Ländern tatsächlich verbessern wollen, sollten wir ordentlich wirtschaftende Unternehmen nicht aus dem internationalen Handel vertreiben. Den Menschen vor Ort würde damit nicht geholfen, weil etwa chinesische Unternehmen sofort die frei gewordenen Kapazitäten übernehmen und unter gleichen oder schlechteren Bedingungen Handel treiben würden. Statt nationalen Alleingängen wäre deshalb ein europäischer Ansatz zielführender“, so Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die Europäische Kommission, einen ausgewogeneren Gesetzesentwurf vorzulegen. „Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind wichtig und viele Unternehmen kommen diesen schon lange in herausragender Weise nach“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Allerdings darf auch die EU mit Blick auf die pandemiebedingte Wirtschaftskrise nicht über das Ziel hinausschießen. Oberste Priorität muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz zu erhalten – das muss sowohl in Berlin als auch in Brüssel stärker berücksichtigt werden.“