07. Dezember 2017
Wirtschaftsrat: Union muss SPD-Ziele zu Europa, Rente und Bürgerversicherung verhindern
Wolfgang Steiger heute in Rheinischer Post, Spiegel Online und Reuters: Keine Weiter-so-Groko

Angesichts der Ziele der SPD für ihren heutigen Bundesparteitag meldet der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bedenken gegen eine mögliche Große Koalition an. Gegenüber der Rheinischen Post erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die SPD hat bereits Dinge diktiert, die für die Union normalerweise schwer verdaulich sein müssten: Bürgerversicherung, Verstetigung des geltenden Rentenniveaus, Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz und garantierte Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit hören sich romantisch an, aber die Wirtschaft muss das auch leisten können.“ Über die Nachrichtenagentur Reuters warnt Wolfgang Steiger vor enormen finanziellen Lasten für Generationen, falls sich die SPD mit ihrer Renten- und Europapolitik durchsetzen sollte. „Betrachten wir die Maximalforderungen der SPD in der Sozialpolitik, aber auch die von ihr geforderte weitere Aufweichung der bisherigen Linie Wolfgang Schäubles in der Europapolitik würde die Große Koalition auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung.“

Das größte Problem sieht Wolfgang Steiger im Marsch in die Transfer- und die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung in Europa: „Eine große Koalition, die das macht, wird viel Unheil anrichten. Deutschland wird Griechenland und faule Kredite dann in den Büchern italienischer Banken kompensieren.“ Die Steuerzahler müssten Milliarden von Euro zahlen müssen. Dabei dürften die Leistungsträger der Gesellschaft nicht weiter „gepiesackt" werden. „Viele sind bald nicht mehr bereit, sich in Deutschland zur Melkkuh machen zu lassen", erklärt Wolfgang Steiger. Das Land ersticke auch an Bürokratie. „Amerika und Frankreich arbeiten gerade daran, ihre Länder zu Niedrigsteuerländern zu machen, und wir satteln immer oben drauf." Die Union stehe bei ihren Wählern in der Pflicht mit Steuerentlastungen, Abbau des Solidaritätszuschlags und einem Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme. „Bei weiteren Enttäuschungen wäre die Abwanderung von 1,3 Millionen Wählern zur FDP und einer Million zur AfD wie bei der Wahl im September nicht das Ende“, macht Wolfgang Steiger deutlich.

 

Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der Rheinischen Post, auf Spiegel Online oder hier online auf Reuters.de.

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