22. August 2018
Wirtschaftsrat unterstützt Einsetzung des Digitalrats
Wolfgang Steiger: Wir können uns kein Flickwerk in der Digitalpolitik leisten / Bundesregierung muss kohärente Strategie vorlegen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Absicht der Bundesregierung, einen Digitalrat einzusetzen. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass sie sich Expertenrat von außen holen muss, um die Digitalisierung in ihrer Breite und ihren vielfältigen Auswirkungen aktiv zu gestalten. Von der Künstlichen Intelligenz über die Veränderungen der Arbeitswelten bis zur Blockchain erfasst die Digitalisierung schließlich alle Ressorts, wobei ein Digitalrat dazu beitragen kann, aus den losen Enden eine kohärente Digitalstrategie zu entwickeln“, lobt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wolfgang Steiger weiter: „Als seinerzeit der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Digitalisierung eingesetzt hat, fanden sich darunter nur Bedenkenträger, keine Visionäre, keine Unternehmer, keine Anwender. Wir haben das damals sehr beklagt. Dass alte Fehler nicht wiederholt werden und jetzt auch unternehmerische Expertise in den Digitalrat bestellt worden ist, begrüßen wir daher ausdrücklich.“

Jetzt kommt es darauf an, dass der Digitalrat eine schlüssige Gesamtstrategie für die Digitalisierung vorlegt. Hier hinkt Deutschland in vielen Feldern weit zurück. Beispiel Künstliche Intelligenz: Die Technologie kann nur weiterentwickelt werden, wenn hinreichend viele Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Das durch die Datenschutzgrundverordnung verschärfte Datenrecht und die auf EU-Ebene angedachte E-Privacy-Verordnung führen jedoch dazu, dass die künftige Verwertung vieler Daten verwehrt bleibt. „Wir brauchen eine ganz andere Geisteshaltung im Datenrecht. Wer im Vorwege die Verbreitung von Daten einzuschränken versucht und der Datensparsamkeit das Wort redet, anschließend aber beklagt, dass Deutschland bei vielen technischen Entwicklungen weltweit nicht Schritt hält, bedroht Wachstum und Wohlstand künftiger Generationen“, mahnt Wolfgang Steiger.
Aus Sicht des Wirtschaftsrates gilt es auch aufzuzeigen, dass die Digitalisierung eine gesamtvolkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist. „Ob Digitalsteuer, Plattform-Regulierung oder Datenrecht, alle gesetzgeberische Anstrengung zielt in jüngster Zeit auf Google, Facebook und Co., die dann auch noch gerne als Datenkraken betitelt werden. Wichtiger wäre es, eine Digitalpolitik für das ganze Land zu machen, vom Startup über den sich automatisierenden Mittelstand bis zum Industriekonzern. Und wir werden akzeptieren müssen, dass wir uns bei der Digitalisierung nicht die Rosinen herauspicken können, sondern auch etwaige negative Auswirkungen frühzeitig abmildern müssen“, so Wolfgang Steiger.

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