25. September 2019
Wirtschaftsrat unterstützt industriepolitisches Papier der Unionsfraktion
Wolfgang Steiger: Entscheidende Kernvorschläge zeitnah umsetzen – dem Konjunktur-Abschwung muss begegnet werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt ausdrücklich die aktuelle Initiative der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur „Einordnung der Industriepolitik in die soziale Marktwirtschaft“, in die zahlreiche Forderungen des Wirtschaftsrates aufgenommen wurden. „Andere Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich haben in den vergangenen Jahren ihre Unternehmenssteuern kräftig gesenkt oder planen dies“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Damit der Standort Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält brauchen wir jetzt mutige Reformen. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle zählt ebenso dazu wie eine Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent.“  Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, entscheidende Kernvorschläge für eine ganzheitliche Industriestrategie zur Stärkung von Wachstum und Innovationen zeitnah umzusetzen. „Dazu zählt auch eine Reform des derzeitigen Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen bei der Energiewende“, erklärt Wolfgang Steiger. „Der Staatsanteil am Strompreis hat 54 Prozent erreicht und beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, sondern verhindert auch, dass wettbewerbsfähige Innovationen sich am Markt durchsetzen können.“

Um die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovationen zu machen, muss die Bundesregierung jetzt zudem die Weichen für eine digitale Echtzeit Energiewirtschaft stellen. Dies ermöglicht es, das Energiesystem der Zukunft marktwirtschaftlicher, innovativer und gleichzeitig effizienter und klimaschonender auszugestalten. „Mit der Sozialen Marktwirtschaft verfügen wir über einen bewährten Kompass, den es bei den erforderlichen Weichenstellungen zugrunde zu legen gilt“, fordert Wolfgang Steiger. „Wettbewerb, Technologieoffenheit und Maßhalten bei staatlichen Eingriffen, sind die Prinzipien, die die uns über Jahrzehnte nach vorne gebracht haben.“

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