30. Juli 2019
Wirtschaftsrat unterstützt mittelstandspolitische Weichenstellungen
Wolfgang Steiger: Bundeswirtschaftsminister Altmaier trägt besonderer Bedeutung des Mittelstands Rechnung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen im Bundeswirtschaftsministerium in der Mittelstands- und Energiepolitik. "Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dem muss auch die Politik stärker Rechnung tragen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berücksichtigt das und baut jetzt sein Ministerium mit kompetentem Personal aus. Das ist ein wichtiges Signal. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung angesichts der sich eintrübenden Konjunktur endlich auch echte Entlastungsschritte für den Mittelstand einleiten. Die Mehrheit der mittelständischen Betriebe sind Personenunternehmen, deren Eigentümer auch mit ihrem Vermögen haften. Für sie etwa den Soli als Mittelstandssteuer aufrechtzuerhalten, wie es derzeit durch die Große Koalition geplant ist, dokumentiert eine Missachtung unserer Leistungsträger. Außerdem wird es Zeit für einen wirksamen und umfassenden Bürokratieabbau wie eine stärkere Entlastung beim überbordenden Datenschutz durch die DSGVO sowie den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 


Mit der weiteren personellen Neuaufstellung in der für Energiepolitik zuständigen Abteilung wird nach der Neuberufung des beamteten Staatssekretärs deutlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen in die richtige Richtung stellt.   

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