02. März 2016
Wirtschaftsrat unterstützt Schäuble gegen Gabriel
Wolfgang Steiger: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt heute in der WELT Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Kritik an der Forderung Bundeswirtschaftsminister Gabriels nach einem weiteren Sozialpaket und legt eine Analyse der Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt vor. „Die Große Koalition hat die Sozialausgaben bereits mit 20 Milliarden Euro drastisch erhöht. Da gibt es keinen sozialpolitischen Nachholbedarf, eher im Gegenteil. Leider müssen wir immer wieder beobachten: Herr Gabriel hält wirtschaftsfreundliche Reden, fährt aber weiter einen Linkskurs in Richtung Schuldenpolitik und Mehrbelastung für die Wirtschaft", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, angesichts eines Anteils der Sozialausgaben am Bundeshaushalt 2016 von rund 52 Prozent.

Zudem fordert Bundesarbeitsministerin Nahles die Einführung einer Mindestrente ohne entsprechende Beitragszahlungen. "Schon beim Rentenpaket hat die Große Koalition das Maß verloren. Ein weiteres Draufsatteln zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht mehr geben. Das wäre der nächste rentenpolitische Sündenfall", unterstrich Wolfgang Steiger.

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