14. September 2015
Wirtschaftsrat unterstützt Schäubles Forderung nach Insolvenzordnung für Eurostaaten
Wolfgang Steiger: Zentraler Baustein für stabile Währungsunion

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble nach einer Insolvenzordnung für Eurostaaten. „Griechenland führt uns immer wieder vor Augen, dass wir endlich ein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten in der Eurozone brauchen. Die Rettungspolitik in Europa stößt längst an ihre Grenzen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Eine klare Insolvenzordnung für Staaten ist ein zentraler Baustein für die Reform der Währungsunion, den der Wirtschaftsrat schon seit Jahren fordert.“

 

Bei Griechenland geht es nicht mehr um Kredite, sondern um Transfers, weil der Schuldenberg längst nicht mehr abgearbeitet werden kann. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hätte deshalb gar nicht greifen dürfen. „Es darf in der Eurozone nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder von Risiken kommen - weder durch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds im Rahmen der Bankenunion noch darf die Flüchtlingskrise dazu missbraucht werden den Stabilitätspakt weiter aufzuweichen“, warnt Steiger.  

 

Es ist richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble fordert, die Reform der Währungsunion auf ein neues, jedoch vertraglich getragenes Fundament zu stellen. „Nur durch das konsequente Einhalten von Regeln kann der Euro am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen“, ist sich Steiger sicher. Mit der zunehmenden Beugung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Union wie der Europäischen Währungsunion müsse endlich Schluss sein, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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