15. März 2017
Wirtschaftsrat unterstützt solide Haushaltsplanung und "Schwarze Null" Schäubles
Wolfgang Steiger: In guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage ist Anstieg der Sozialausgaben unverständlich - Was passiert dann erst im nächsten Abschwung?

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt grundsätzlich die heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte, in denen auch die "Schwarze Null" über diese Legislaturperiode hinaus gehalten werden soll. "Das ist ein Ausweis der soliden Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles. Mit ihm hätte Deutschland 2018 zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Leider haben etliche Ressorts, allen voran die Bundesministerinnen Nahles und Schwesig, wieder Mehrausgaben angemeldet, ohne ausreichende eigene Einsparungen anzubieten. Deshalb musste die  pauschale Minderausgabe mitbeschlossen werden. In guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage ist der Anstieg der Sozialausgaben unverständlich. Was passiert dann erst im nächsten Abschwung?", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird erst 2018 vom dann neugewählten Bundestag verabschiedet. Aufgrund der Minderausgabe von 4,9 Mrd. Euro sind die Ausgabenspielräume für die nächste Bundesregierung kleiner. Denn die Ausgaben für zum Beispiel innere Sicherheit und für Verteidigung, für asylbedingte Leistungen und zur Integration – mithin die Sozialausgaben – werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Während die Ausgaben in den Zukunftsfeldern sinken (Bildung und Forschung -0,7 Prozent, Verkehr und digitale Infrastruktur -0,7 Prozent), steigen sie in den Bereichen Soziales (Arbeit und Soziales +2,4 Prozent, Gesundheit +0,1 Prozent, Familie und Frauen +0,1 Prozent). 

 

Wolfgang Steiger: "Mit der Verlagerung von investiven zu konsumtiven Ausgaben wird mehr in Soziales als die Zukunft unseres Landes investiert. Besonders deutlich zeigt sich dies am Blick auf den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Kann der Staat in diesem Bereich mit Mehreinnahmen von 12,0 Prozent rechnen, sinken zugleich seine investiven Ausgaben hier um 0,7 Prozent. Das ist eine ungesunde Entwicklung."

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