14. Juni 2018
Wirtschaftsrat unterstützt wichtiges Stabilitätssignal des niederländischen Ministerpräsidenten an die EU
Wolfgang Steiger: Mehr Vergemeinschaftung wird Europa auf Dauer spalten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Plädoyer des niederländischen Premierministers Mark Rutte für eine schlanke und regelbasierte EU. Nach den jüngsten Europa-Vorschlägen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesregierung  fahrlässig die Chance verpasst, Macrons Ideen ein eigenes Konzept entgegenzuhalten, das stärker auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setzt. Umso wichtiger ist es, dass Ministerpräsident Rutte daran erinnert, dass Vielfalt und Eigenverantwortung die Erfolgsgaranten für eine zukunftsfähige EU bleiben und nicht Zentralismus und mehr Vergemeinschaftung. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates fordert: „Die Große Koalition sollte diesen wichtigen Impuls, der auf Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit basiert, schnell aufnehmen.Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und des Euro-Raumes nachhaltig zu verbessern." 

Die Anfang dieses Jahres gegründete Initiative von zehn nord- und mitteleuropäischen Ländern für ein regelgebundenes Europa setzt an den richtigen Stellen an und verdient Unterstützung. „Bisher standen die Niederländer, Finnen und andere europäische Staaten an der Seite Wolfgang Schäubles. Jetzt ist es Zeit, ihnen auch aus Deutschland den Rücken zu stärken“, unterstreicht Wolfgang Steiger. 


„Investivhaushalt, europäische Arbeitslosenversicherung oder wachstumsschädliche Finanztransaktionssteuer - keine dieser Maßnahmen ist geeignet, die Ursachen der Schulden- und Vertrauenskrise anzugreifen. Im Gegenteil: Ungefilterte Integration als Resultat von Zwängen, zu begründen, wird der Krise neue Nahrung zuführen.  Das bloße Verweisen auf deutsche Verantwortung und ein  Krisenhandlungsmuster  nach dem Leitmotiv ´Es gibt keine Alternative´ stiftet keine Legitimität“, betont Wolfgang Steiger.  

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