22. Februar 2019
Wirtschaftsrat unterstützt Widerstand der Union gegen Klimaschutzgesetz
Wolfgang Steiger: Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern technologieneutrale und marktwirtschaftliche Maßnahmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. teilt die Kritik der Union am Vorschlag der Umweltministerin für ein Klimaschutzgesetz und wendet sich gegen die gesetzliche Festschreibung einer deutschen Emissionsreduktion um mindestens 95 Prozent bis 2050. „Das letzte was Deutschland benötigt, ist eine weitere Ideologisierung der Umwelt- und Klimapolitik ohne wirtschaftlichen Sachverstand“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Würde ein demokratisch nicht legitimierter ,Klimarat‘ staatlich vorgegebene Reduktionsziele für einzelne Sektoren überprüfen und Verfehlungen bestrafen, wäre das nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Planwirtschaft ohne Sachverstand."

Der Wirtschaftsrat setzt sich stattdessen mit Nachdruck für ein wirksames marktwirtschaftliches, sektorenübergreifendes CO2-Preissignal ein. Es gilt hierzu, den Europäischen Emissionshandels (ETS) als klimapolitisches Leitinstrument zu nutzen und auf weitere Sektoren und Wirtschaftsräume auszuweiten. Denn Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen. Rein nationale Maßnahmen würden in den ETS-Sektoren Energie und Industrie dazu führen, dass der funktionierende Preisbildungsmechanismus des ETS für kosteneffiziente CO2-Einsparungen untergraben würde. „Es nutzt uns nichts, international mit ineffizientem Aktionismus glänzen zu wollen, wenn wir europäisch keinen strategischen, tragfähigen Fahrplan für die Erreichung der Klimaziele haben, der zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes beachtet“, erklärt Wolfgang Steiger. „Statt detaillierte Ziele und Pfade durch überzogene staatliche Planung wie dem jetzt anvisierten Klimaschutzgesetz vorzugeben, müssen alle Maßnahmen technologieneutral und marktwirtschaftlich gestaltet werden.“

Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb dafür, alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie einzubetten. Nur dann wäre gewährleistet, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv bleibt. „Die Stromwende muss jetzt zu einer sektorübergreifenden Energiewende werden", fasst Wolfgang Steiger zusammen.

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