Das Grundgesetz akzeptiert Enteignungen als Ultima Ratio, wenn nichts Anderes mehr bleibt. Doch es gibt eine Vielzahl von Alternativen, die man nur angehen müsste. Anstoß dieser Debatte sind die gestiegenen Mietpreise in Innenstadt- und bevorzugten Lagen. Zurückzuführen sind die Preisanstiege auf ein knapper werdendes Angebot, weil immer mehr Menschen in Berlin arbeiten und wohnen möchten. „Statt für mehr Angebot zu sorgen und den Wohnungsbau anzukurbeln, übt sich die Bausenatorin Lompscher in Untätigkeit. Durch die Ablehnung einer aktiven Baupolitik in der Stadt schadet Senatorin Lompscher den Mietern“, so Dr. Breuel.
Die Enteignungswelle würde kein einziges Problem im Ballungsraum lösen, weil keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Die städtischen Wohnungsgesellschaften würden stattdessen zur Deckelung der Mietpreise aufgefordert werden, wodurch alle Steuerzahler gezwungen würden, an der Mietensubvention mitzuwirken. „Das ist Augenwischerei in mehrerlei Hinsicht: Mietensubvention und Mietpreisdeckel zementieren nur den Status Quo, was bedeutet, dass ein solventer Mieter im Gegensatz zu einkommensschwachen Haushalten immer eine Wohnung bekommen wird. Des Weiteren wird dem Landeshaushalt durch die Unterstützung klammer Staatsbetriebe Geld entzogen, die er besser für Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Standortförderung ausgegeben hätte“, erklärt Dr. Breuel.
