Berlin, 14. Dezember 2018.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich befremdet vom Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck zu Hartz IV. „Die Vorschläge der Grünen sind weltfremd und würden den entscheidenden Faktor der Agenda 2010 zunichtemachen: das Prinzip ,Fördern und Fordern‘“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Statt einer Abkehr gilt es, dieses Erfolgsrezept auch für die Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung verstärkt anzuwenden.“

Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert – und die heute knapp 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. „Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Anders als Linkspopulisten behaupten, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als vor den Hartz-Reformen. Die Armut sinkt sogar beständig – trotz der starken Zuwanderung. 2016 und 2017 sind ca. eine Million Nicht-EU-Ausländer, vor allem Flüchtlinge, erstmals in Hartz IV gelandet. Dennoch hat die Zahl der Hartz-IV-Empfänger dieses Jahr ein Allzeittief erreicht. Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt sozialistische Pfeifenträume von einem bedingungslosen Grundeinkommen neu aufzuwärmen.“

Umso energischer wird sich der Wirtschaftsrat deshalb auch künftig für den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen Kurs mit den Grundprinzipien „Fördern und Fordern“ einsetzen. Denn nach langen Jahren des Beschäftigungsaufschwungs haben nun auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Damit dies gelingt,  fordert der Wirtschaftsrat:

• Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten: Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.
• Jobcenter besser ausstatten: Vermittler sollen flächendeckend individuell zugeschnittene Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.
• Gemeinnützige Arbeit als Test der Arbeitsbereitschaft einsetzen: Hartz IV ist die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.
• Verzicht auf teure und wirkungslose Arbeitsmarktprogramme, stattdessen mutigere Senkung des Arbeitslosenbeitrags: Das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger und Unternehmen – nicht in den Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zum Qualifizierungs-Behördenmoloch!
• Stärkung der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes auch für Geringqualifizierte und Migranten: Einschränkung der Zeitarbeit zurücknehmen, mehr Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, Arbeitszeitgesetz durch eine Fokussierung auf die wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit flexibilisieren, Betriebsstättenverordnung entschlacken.

„Erstmals seit 50 Jahren hat Deutschland die Chance auf Vollbeschäftigung“, sagt Wolfgang Steiger. „Wir sollten sie ergreifen, indem wir den Erfolgskurs der Hartz-Reformen nicht verwässern, sondern fortsetzen.“