Berlin, 14. Dezember 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich befremdet vom Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck zu Hartz IV. „Die Vorschläge der Grünen sind weltfremd und würden den entscheidenden Faktor der Agenda 2010 zunichtemachen: das Prinzip ,Fördern und Fordern‘“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Statt einer Abkehr gilt es, dieses Erfolgsrezept auch für die Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung verstärkt anzuwenden.“
Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert – und die heute knapp 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. „Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Anders als Linkspopulisten behaupten, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als vor den Hartz-Reformen. Die Armut sinkt sogar beständig – trotz der starken Zuwanderung. 2016 und 2017 sind ca. eine Million Nicht-EU-Ausländer, vor allem Flüchtlinge, erstmals in Hartz IV gelandet. Dennoch hat die Zahl der Hartz-IV-Empfänger dieses Jahr ein Allzeittief erreicht. Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt sozialistische Pfeifenträume von einem bedingungslosen Grundeinkommen neu aufzuwärmen.“
Umso energischer wird sich der Wirtschaftsrat deshalb auch künftig für den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen Kurs mit den Grundprinzipien „Fördern und Fordern“ einsetzen. Denn nach langen Jahren des Beschäftigungsaufschwungs haben nun auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Damit dies gelingt, fordert der Wirtschaftsrat:
„Erstmals seit 50 Jahren hat Deutschland die Chance auf Vollbeschäftigung“, sagt Wolfgang Steiger. „Wir sollten sie ergreifen, indem wir den Erfolgskurs der Hartz-Reformen nicht verwässern, sondern fortsetzen.“