12. Mai 2016
Wirtschaftsrat warnt bei EEG-Reform vor Verwässerung durch die Länder
Wolfgang Steiger: Konsequenter Systemwechsel muss Kosteneffizienz und Wettbewerb im Fokus haben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die süddeutschen Bundesländer auf, einen marktwirtschaftlichen Systemwechsel bei der Umstellung des EEG auf ein Ausschreibungsverfahren beim anstehenden EEG-Gipfel im Kanzleramt nicht zu untergraben. „Der Wirtschaftsrat lehnt eine ‚Südquote‘ ebenso wie eine ‚Regionalisierung durch die Hintertür‘ mit Ausnahmegebieten in Nord- und Mitteldeutschland klar ab. Oberste Zielsetzung muss stattdessen sein, dass nur die geeignetsten Standorte für die jeweiligen Energiequellen genutzt werden, um die Kostenspirale der EEG-Umlage zu durchbrechen. Windräder sollten nur dort stehen, wo der Wind auch tatsächlich weht“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Die Bundesregierung darf nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass der Netzausbaubedarf wegregionalisiert werden könnte. Im Gegenteil: Die Aufholjagd beim Netzausbau auf allen Spannungsebenen muss oberste Priorität haben, um Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland zu garantieren.

 

„Die geforderten Regionalisierungsansätze würden zum einen neue Fördertatbestände für ineffiziente Windkraftlagen über Jahrzehnte hinweg festschreiben. Zum anderen würden sie zusätzlichen teuren Netzausbaubedarf in den Regionen nach sich ziehen. Mit Netzengpassausnahmen liefen wir zudem Gefahr, die Teilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland zu befördern. Dies kann nicht im Interesse der Länder liegen“, betont Wolfgang Steiger.

 

Um bei der EEG-Reform Kosteneffizienz und Wettbewerb Vorrang einzuräumen, fordert der Wirtschaftsrat:

 

  • Einen konsequenten Systemwechsel bei der Erneuerbaren-Förderung durch die technologieübergreifende Ausschreibung von Windkraft an Land und Photovoltaik ohne preistreibende Verzerrungen durch Regionalproporz und Bagatellgrenzen
  • Marktprämienausschreibungen für eine feste Zahl von 30.000 Volllaststunden, um bundesweit die effizientesten Standorte für Stromproduktion zu nutzen.

 

Die Beteiligung an Ausschreibungen an das Netzanschlussverfahren für Neuanlagen zu koppeln, um den Zubau von Erneuerbaren-Anlagen mit dem Netzausbau zu synchronisieren.

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