03. April 2020
Wirtschaftsrat warnt bei Reuters vor EU-Kurzarbeitergeld
Wolfgang Steiger: Subsidiaritätsprinzip muss greifen, die Arbeitsmarktordnungen der EU-Länder unterscheiden sich massiv

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem einheitlichen EU-Kurzarbeitergeld. "Aus gutem Grund haben bereits fast alle EU-Staaten eigene Kurzarbeiterregelungen erlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Kündigungsschutz oder Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes sind von Staat zu Staat grundlegend anders, ebenso das Zusammenspiel mit der Grundsicherung oder auch das Ausmaß des Jobkahlschlags durch die Corona-Krise. Alle diese Faktoren sind aber maßgeblich dafür, wie das Kurzarbeitergeld auszugestalten ist", erklärte Wolfgang Steiger bei finanzen.net. "Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich bleiben."

Eine europaweite Regelung ist somit nach Ansicht des Wirtschaftsrates überflüssig und schädlich. „Die EU-Kommission forciert die unterschiedlichsten Transfermechanismen, um den von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten zusätzliche Finanzen zukommen zu lassen“, sagte Wolfgang Steiger. „Sie soll dabei aber bitte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Transfersysteme wie das EU-Kurzarbeitergeld erfinden, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen und damit dem Zusammenhalt in der Union schaden.“

 

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