27. November 2017
Wirtschaftsrat warnt CDU vor Vertrauensbruch bei den Wählern
Handelsblatt

Der Wirtschaftsrat mahnt, das vor Verhandlungsbeginn mit der SPD der bei den Jamaika-Verhandlungen erreichte Verhandlungsstand nicht als Ausgangsposition genutzt werden darf.


Das gelte auch für das Thema Steuerentlastung. „Wenn die Union ihre Ver handlungsposition beim Abbau des Solidaritätszuschlags aus der Endrunde der Jamaika-Gespräche nun  beibehält, bricht sie das Vertrauen von Millionen Steuerzahlern und Wählern", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger. Ein Entlastungsvolumen von weniger als 50 Prozent der rund 21 Milliarden Euro Soli-Einnahmen im Jahr 2021 für die neue Legislaturperiode sei 27Jahre nach der deutschen Einheit vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel.


Steiger warnte zudem vor zu weit gehenden Zugeständnissen an Frankreichs Präsident Macron. Europa warte auf eine deutsche Antwort an Macron und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. „Beide wollen letztlich die beschleunigte Integration, größere europäische Etats und mehr Transfers, für die Deutschland erheblich mehr einzahlen müsste."

 

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