24. März 2020
Wirtschaftsrat warnt gegenüber SPIEGEL vor Corona Bonds
Wolfgang Steiger: Europa braucht keine weiteren Tabubrüche

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnte gestern Nachmittag vor dem Hintergrund der Finanzminister-Telefonkonferenz gegenüber dem SPIEGEL vor sogenannten "Corona-Bonds". "Niemandem in Europa ist geholfen, wenn die Coronakrise missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem SPIEGEL. "Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, greift der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Bedingungen. Diese dürfen aber auch nicht aufgeweicht werden. Niemand besitzt die Legitimität, Blankovollmachten zu erteilen, die noch Generationen nachwirken - auch unter dem Vorwand der schlimmsten Krise der letzten Jahrzehnte nicht".

Ebenso hatte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Lars Feld, gegen diese Art von ausufernden Hilfen ausgesprochen. Wolfgang Steiger weiter: "Die Europäische Kommission hat gerade erst die europäischen Schuldenregeln ausgesetzt und die Europäische Zentralbank ein Feuerwerk gezündet. Dazu sind alle bisherigen Sicherheitsvorgaben aufgeweicht worden, so dass sie mittlerweile selbst griechische Staatsanleihen aufkaufen kann. Trotz dieser beispiellosen Schritte wird um weitere Maßnahmen gerungen: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte etwa fordert, entgegen dem gemeinsamen Regelwerk ESM und dem europäischen Gedanken, Kreditlinien ganz ohne Auflagen und Eurobonds in einer Zeit, in der sich die meisten EU-Staaten weiterhin zu Negativzinsen finanzieren können. Europa braucht keine weiteren Tabubrüche, die kurzfristig kaum helfen, aber langfristig erhebliche Risiken bedeuten. Vielmehr drohen durch diese Maßnahmen, Probleme auf die europäische Ebene geschoben zu werden, die ihren Ursprung bereits lange vor der Corona-Epidemie haben".

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