28. Januar 2016
Wirtschaftsrat warnt: Höhere Lohnzusatzkosten gefährden Arbeitsplätze
Gunnar Uldall: Koalitionszusage muss eingehalten werden, Krankenkassenbeiträge müssen für Unternehmen kalkulierbar bleiben

Der Wirtschaftsrat Hamburg kritisiert den von Hamburg und sechs weiteren Ländern geplanten Entschließungsantrag im Bundesrat zur Wiedereinführung der vollständig paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer: „Der Krankenkassenbeitrag muss – wie im Koalitionsvertrag klar vereinbart – stabil bleiben. Schon jetzt schultern die Arbeitgeber über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und die Sozialbeiträge für Minijobber einen erheblichen Teil der Sozialbeitragsfinanzierung“, erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Gunnar Uldall.

 

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates ist jetzt nicht die Zeit, um den Unternehmen weitere Belastungen aufzubürden: „Die Konjunktur in Europa steht im Moment am Scheideweg. Die deutschen Unternehmen schauen aber trotz vieler Unsicherheitsfaktoren optimistisch in die Zukunft und dürfen gerade deswegen nicht durch rot-grüne Störfeuer bei den Arbeitskosten verunsichert werden. In den letzten Jahren sind diese stärker gestiegen als in anderen Industrienationen. Die Arbeitskosten dürfen nicht zur Achillesferse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit werden“, warnt Gunnar Uldall.

 

Der Wirtschaftsrat sieht hingegen im Zusatzbeitrag ein probates Mittel, um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern und sie auf diese Weise dazu zu bringen, effizientere Strukturen zu schaffen. „Über den Zusatzbeitrag wird der Krankenkassenmarkt marktwirtschaftlicher und transparenter für die Versicherten. Eine paritätische Beitragsfinanzierung begünstigt dagegen die Verschleierung von Ineffizienzen in den Kassen und belastet im Endeffekt das Gesundheitssystem“, so Gunnar Uldall.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059