10. Juli 2019
Wirtschaftsrat warnt im Handelsblatt vor SPD-Plänen zur CO2-Bepreisung
Wolfgang Steiger: Vorschlag der Umweltministerin völlig unbrauchbar

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts vor den Plänen der SPD für eine CO2-Bepreisung. Bundesumweltministerin Schulze stellte in der vergangenen Woche ein Konzept vor, das eine schrittweise Anhebung des CO2-Preises vorsieht. „Der Vorschlag ist völlig unbrauchbar, zu kompliziert, zu bürokratisch und zu teuer“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Das Konzept der Umweltministerin ist in erster Linie eine Nichtachtung der hart arbeitenden Menschen in Deutschland, die mit ihren Steuern und Abgaben den sozialen Wohlstand hierzulande ermöglichen.“ Stattdessen plädiert der Wirtschaftsrat für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf alle Sektoren. 

Der Wirtschaftsrat veranschaulichte anhand eines Rechenbeispiels die Mehrbelastung von Berufspendlern, würden die Pläne der Umweltministerin verwirklicht. Demnach käme ein Pendler mit einer Fahrleistung von 20.000 Kilometern im Jahr und einem Dieselverbrauch von 1.400 Litern auf eine jährliche Mehrbelastung von 154 Euro.

 

Die Pläne der Bundesumweltministerin würden sich vor allem auch auf die staatliche Bürokratie auswirken und einen riesigen Umverteilungsapparat in Gang setzen. Denn für die Auszahlung der sog. ‚Klimaprämie‘ müsste die Verwaltung für jeden unter einer Anschrift gemeldeten Bürger auch dessen Kontonummer erfragen und hinterlegen, vom Aufwand der haushaltsindividuellen Berechnungen, auch Kinder sollen in den Genuss der Prämie kommen, ganz zu schweigen.

 

 

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