06. August 2020
Wirtschaftsrat warnt im Handelsblatt vor Vermischung der geldpolitischen Ziele der EZB mit wirtschaftspolitischen Zielen
Wolfgang Steiger: Der Klimaschutz ist eine politische Aufgabe — dafür hat die EZB kein Mandat

Der Wirtschaftsrat sieht die Gefahr, dass die geldpolitischen Aufgaben der EZB mehr und mehr mit wirtschaftspolitischen Zielen vermischt werden. Konkret warnt der unternehmerische Berufsverband den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik zu machen. „Der Klimaschutz ist eine politische Aufgabe. Dafür hat die EZB kein Mandat“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats gegenüber dem Handelsblatt. Besonders gefährlich wäre es, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Bonds bevorzugen würde. Das würde nicht nur gegen den Grundsatz der Marktneutralität verstoßen. „Es wäre Industriepolitik in voller Reinheit“, ist Steiger überzeugt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt eine Geldpolitik ab, die ausdrücklich umweltpolitische Ziele verfolgt.

Der Wirtschaftsrat befürchtet, die Forderung nach grüner Geldpolitik werde zur weiteren Politisierung der EZB führen. „Die Notenbank würde dadurch eine Lenkungsfunktionausüben, für die sie überhaupt keine demokratische Grundlage besitzt und die aus gutem Grund gewählten Regierungen vorbehalten ist", argumentiert Steiger. Der weitere Weg sei vorgezeichnet. Begebe sich die EZB auf das Feld der Wirtschaftspolitik, könne sie unter die Kontrolle der Regierungen gestellt und für immer neue politische Ziele instrumentalisiert werden. Wenn die Notenbanken einmal in das Korsett politischer Ziele eingespannt seien,„sind sie schnell in der Rolle des Staatsfinanziers gefangen".

 

Der Wirtschaftsrat plädiert für eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von EZB und Politik. Durch die massiven Interventionen der Notenbanken verändere sich der Kern der Marktwirtschaft. In ihr seien die Notenbanken ein dominanter Spieler mit unbegrenzter finanzieller Feuerkraft, der über Gewinner und Verlierer entscheide. Aufgrund der geldpolitischen Maßnahmen nach der Finanzkrise — allen voran der Senkung des Einlagenzinssatzes auf unter null in Kombination mit Anleihekaufprogrammenin Billionen-Euro-Hohe — hatten sich die Preise für Kapitalanlagen dramatisch von der Realwirtschaft entkoppelt. Und es sei zu einer nachhaltigen Fehlallokation von Krediten gekommen, „da der Zins seine wichtige Signalfunktion verliert", gibt Steiger zubedenken.

 

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