18. Mai 2020
Wirtschaftsrat warnt im Tagesspiegel vor Verabschiedungs-Automatismus bei der Grundrente
Wolfgang Steiger: Schlecht gemachtes Gesetz ohne glaubwürdige Finanzierung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag vor einem „Verabschiedungs-Automatismus“ bei der Grundrente gewarnt. „Die Unionsfraktion muss standhaft bleiben und kann einem so schlecht gemachten Gesetz ohne glaubwürdige Finanzierungsgrundlage nicht zustimmen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschafsrats, dem Tagesspiegel und der Nachrichtenagentur AFP.
„Angesichts der enormen und bisher noch unabsehbaren Lasten der Corona-Krise für die Rentenkasse und die öffentlichen Haushalte darf es keinen Verabschiedungs-Automatismus geben.“

Erneute Warnungen der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben schon vor einigen Wochen deutlich aufgezeigt, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist. Bereits 2019 hatte ein Gutachten der Rentenversicherung schonungslos aufgedeckt hat, dass die Grundrente in der jetzigen Form kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. Der Wirtschaftsrat hat darauf mehrfach hingewiesen. „Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung sollte die Corona-Krise zum Anlass für dringend nötige Nachbesserungen nehmen.“

 

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