19. November 2021
Wirtschaftsrat warnt in der heutigen Börsen-Zeitung vor geplanten Schattenhaushalten
Wolfgang Steiger: Schuldenbremse ist ein Korrektiv gegen politische Trägheit

Der Wirtschaftsrat zeigt sich besorgt über die Pläne der künftigen Ampel-Koalitionäre, die Schuldenbremse mithilfe von Investitionsgesellschaften zu unterlaufen. In einem in der heutigen Börsen-Zeitung erschienenen Gastbeitrag plädiert Generalsekretär Wolfgang Steiger für die Einhaltung der Schuldenbremse: „Es ist die Kernaufgabe einer jeden Regierung abzuwägen, wie sie mit ihrem Geld auskommt und welche Ausgaben sie finanzieren kann. Für neue Aufgaben gehören andere auf den Prüfstand.“

Die Pläne der zukünftigen Ampel-Koalition zeugten von dem Irrglauben, der Staat könne wirtschaftliche Probleme besser lösen als der Wettbewerb, Märkte und Preismechanismen. Die Politik müsse vielmehr dafür sorgen, die Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen zu verbessern. Dazu müssten Steuern und Strompreise gesenkt, Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und die Bürokratie und Regulierungshemmnisse abgebaut werden. Mit Blick auf die öffentlichen Investitionen müsse außerdem die Haushaltsstruktur viel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulse ausgerichtet werden. „Der deutsche Staat gibt jeden Monat mehr Geld für Soziales aus als im gesamten Jahr für Investitionen. Auch im siebenjährigen EU-Haushalt sind nur 8 Prozent für Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung vorgesehen“, kritisiert Wolfgang Steiger.

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