15. Mai 2020
Wirtschaftsrat warnt in Rheinischer Post vor Wettbewerbsverzerrungen durch Finanzhilfen für Deutsche Bahn
Wolfgang Steiger: Finanzhilfen für Staatsunternehmen ordnungspolitisch problematisch

Der Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Finanzhilfe für die Deutsche Bahn gewarnt. „Die Eisenbahnunternehmen in Deutschland stehen zwar wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. Dass jedoch die Bundesregierung einzig dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn mit einer großzügigen Finanzspritze unter die Arme greifen will und die Wettbewerber des Monopolisten allein gelassen werden, ist nicht nur ordnungspolitisch mehr als problematisch", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Rheinischen Post. 

„Zur Erfüllung der ihm zugedachten Aufgaben braucht der Bahnsektor alle Markteilnehmer. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, im Güterverkehr und im regionalen Schienenpersonenverkehr funktionierende wettbewerbliche Strukturen zu etablieren und damit die Qualität der Angebote zu verbessern. Diese für das Gesamtsystem Schiene gute Entwicklung ist nunmehr bedroht, wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genießt", mahnte Wolfgang Steiger weiter.

 

 

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