13. November 2018
Wirtschaftsrat warnt SPD-Vorsitzende Nahles vor Hartz-IV-Abschaffung
Wolfgang Steiger in der Kölnischen Rundschau, der Nachrichtenagentur AFP und weiteren Medien

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt in der Kölnischen Rundschau, den Badischen Neuesten Nachrichten, der Nachrichtenagentur AFP und weiteren Medien eindringlich vor der Abschaffung von Hartz IV. „Die SPD darf ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeitslosen überwinden“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaats zu hängen und damit in ein Leben von Würdelosigkeit und Armut zu schicken. Zudem würde die SPD mit einem Zurückdrehen der Agenda-Reformen den seit 13 Jahren andauernden Beschäftigungsboom abwürgen.“

Der Wirtschaftsrat stellt angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und starker Mehrausgaben für Soziales und Rente in letzten Legislaturperioden zudem die Frage, wie die SPD die neuen sozialen Ausgaben finanzieren will. „Besser wäre es, jetzt die Weichen auf Zukunft zu stellen und in digitale Infrastrukturen, Bildung und Forschung zu investieren, damit die Menschen gar nicht in die Situation kommen, vom Sozialstaat abhängig zu sein“, sagt Wolfgang Steiger.


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