03. Dezember 2019
Wirtschaftsrat warnt vor Aufgabe der Schwarzen Null
Wolfgang Steiger: Abkehr wäre vollständige Demontage des Finanzministers

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die designierten SPD-Bundesvorsitzenden vor einer Abkehr von der Schwarzen Null. „Solide Haushaltspolitik ist der Markenkern der Union. Hier kann sich die CDU nicht bewegen. Zumal sie einer der wenigen Verhandlungserfolge der Koalitionsverhandlungen war", warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber den Medien der Funke-Gruppe. "Und wenn die SPD die Schwarze Null aufgibt, kommt dies einer vollständigen Demontage ihres Finanzministers gleich. Denn was hat er dann noch vorzuweisen?“, zitiert ihn u.a. die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt. 

Wolfgang Steiger weiter: „Aber auch in der Sache liegt die Forderung daneben: Denn gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen können alle Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne zusätzliche Schulden finanziert werden. Erschwerend hinzukommt, dass die erhöhten Investitionsmittel in vielen Bereichen schon heute nicht schnell genug abfließen, weil die Planungen nicht hinterherkommen und die Kapazitäten in der Bauwirtschaft vollständig ausgelastet sind. Zudem verfügt der Bundesfinanzminister noch über eine Rücklage aus den Haushaltüberschüssen der letzten Jahre, die sukzessive aufgelöst werden kann."

 

 

Link Presseecho – Berliner Morgenpost

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