09. Mai 2019
Wirtschaftsrat warnt vor CO2-Steuer
Prof. Dr. Peter Birkner: „CO2 braucht ein Marktsignal.“

Frankfurt/Main, 9. Mai 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor dem Schnellschuss einer CO2-Steuer und bekräftigt die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, ein marktwirtschaftliches Konzept zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele in den Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels zu erarbeiten. „Die Erfahrungen mit dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) haben gezeigt, dass marktwirtschaftlich ausgestaltete Instrumente helfen, CO2-Emissionen wirksam und effizient zu reduzieren. Wir brauchen zugleich einen Wettbewerb um den Einsatz der effektivsten und effizientesten Technologien und Methoden“, erläutert Prof. Dr. Peter Birkner, Vorsitzender der Landesfachkommission Umwelt- und Energiepolitik des Wirtschaftsrats in Hessen.

 

Die bloße Einführung einer CO2-Steuer würde die heute bereits hohe Belastung im Energiesektor weiter ausdehnen. Voraussetzung für die Einführung eines Marktsignals ist daher ein umfassender Umbau des Steuer-, Abgaben- und Umlagesystems im Energiebereich. Die Belastungen für Unternehmen und Haushalte dürfen sich nicht erhöhen. „In Zeiten einer rückläufigen Konjunktur darf es nicht darum gehen, die Steuereinnahmen zu steigern und die Abgabenlast weiter zu erhöhen“, mahnt Prof. Birkner.

 

Zudem endet eine nationale CO2-Steuer an der Grenze und würde Deutschland damit einseitig belasten. „Wer eine zusätzliche CO2-Steuer fordert, ohne ein Konzept zum Abbau der ineffizienten staatlichen Abgaben und Umlagen vorzulegen, muss sich bewusst sein, dass dies unter anderem den Faktor Mobilität verteuern würde. Dies würde nicht nur die Wirtschaft belasten, sondern vor allem auch den normalen Arbeitnehmer, der häufig aufgrund mangelnder Alternativen auf das Auto angewiesen ist“, so Prof. Birkner. Bereits heute sind die Strompreise in Deutschland im europäischen Vergleich mit am höchsten. Strom wird jedoch im Energiesystem der Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Um die Sektorkopplung für eine integrierte Energiewende voranzubringen, sollte daher der staatliche Anteil am Strompreis konsequent reduziert werden.

 

Mit dem EU-ETS ist bis 2030 im Vergleich zu 2005 eine CO2-Reduktion in den eingebundenen Bereichen um 43 Prozent vorprogrammiert. Bis 2050 werden es 85 Prozent sein. Der EU-ETS sorgt dafür, dass die CO2-Emissionen dort reduziert werden, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind, und dies über 31 europäische Länder mit 11.000 Erzeugungsanlagen hinweg. Nationale und sektorenbezogene Vorgaben hingegen zeigen lokale und spezifische Wirkung, die nicht notwendiger Weise dem gesamteuropäischen Optimum entsprechen.

Kontakt
Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
Telefon: 069 / 72 73-13
Telefax: 069 / 17 22-47