07. Mai 2019
Wirtschaftsrat warnt vor CO2-Steuer und fordert Entlastungen
Wolfgang Steiger in der Stuttgarter Zeitung: Pendler würden unter maßgeblicher Verteuerung der Mobilität leiden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich weiterhin für Entlastungen ein und lehnt Steuererhöhungen ab. „Eine notwendige Steuerreform mit dem Thema CO2-Steuer zu verbinden, läuft in die falsche Richtung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Stuttgarter Zeitung. „Wer eine CO2-Steuer fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies unter anderem den Faktor Mobilität maßgeblich verteuern wird. Das wird dann nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch normale Arbeitnehmer belasten, die oftmals als Pendler mangels alternativer Angebote auf das Auto angewiesen sind.“

Bereits heute gibt es etliche ökologisch indizierte Abgaben und Steueraufschläge, die erhebliche Mehrkosten für Unternehmen wie Verbraucher verursachen – und in Teilen die gewünschte Lenkungswirkung sogar konterkarieren. „Ein besonderer Anachronismus stellt hier die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu entrichten ist und damit dessen Kostenstrukturen weiter belastet“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Ein weiteres Beispiel eines Öko-Preissignals ist der seit mittlerweile 20 Jahren existierende Umweltzuschlag auf Energiesteuern, die sog. Ökosteuer, deren Lenkungswirkung seit der Einführung ausbleibt und damit wohl als Etikettenschwindel betrachtet werden darf." Als Land der Tüftler sollte Deutschland auf Innovation statt Verteuerung oder Verbote setzen.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung.

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