25. Juni 2019
Wirtschaftsrat warnt vor Einführung einer Maut ohne Ausgleich
Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Pkw-Maut darf nicht zur Klima-Maut werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Bundesregierung nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut vor der Einführung einer Straßennutzungsgebühr ohne finanzielle Kompensation. „Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt.“ Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung dazu auf, mit Umsicht nach Alternativen für die versprochene Entlastung der Autofahrer zu suchen. „Damit Mobilität nicht zum Luxusgut für den Normalverbraucher wird, wären entsprechende Entlastungen an anderer Stelle unumgänglich“, erklärt Wolfgang Steiger.

Insgesamt gehören nach Ansicht des Wirtschaftsrates alle Steuern und Abgaben auf Energie auf den Prüfstand. Denn deren mangelnde Lenkungswirkung ist an vielen Stellen offensichtlich. „Bereits heute gibt es ökologisch indizierte Abgaben und Steueraufschläge, die erhebliche Mehrkosten für Unternehmen wie Verbraucher verursachen und die Mobilität in Deutschland künstlich verteuern – und in Teilen die gewünschte Lenkungswirkung sogar konterkarieren“, mahnt Wolfgang Steiger. „Ein besonderer Anachronismus stellt die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu entrichten ist und damit dessen Kostenstrukturen weiter belastet. Ein weiteres Beispiel eines Öko-„Preissignals“ bildet der Umweltzuschlag auf Energiesteuern, die sog. Ökosteuer, deren Lenkungswirkung seit der Einführung vor 20 Jahren ausbleibt und damit wohl als Etikettenschwindel betrachtet werden darf."

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung.

 

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