21. Januar 2021
Wirtschaftsrat warnt vor falschem Richtungsentscheid beim Grundsteuermodell
Dr. von Boetticher: „Die CDU kann und darf nicht die Hand reichen für eine vermögensabhängige und rechtsunsichere Grundsteuer“

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Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Herr Dr. Christian von Boetticher, warnt davor, mit der Entscheidung über das Grundsteuermodell den ordnungspolitischen Kompass der sozialen Marktwirtschaft nachhaltig zu irritieren: „Eine Vermögenskomponente hat in der Grundsteuer verfas­sungsrechtlich nichts zu suchen und dürfte schnell gerichtlich beklagt werden. Das Modell unseres Bundesfinanzministers, der zugleich Kanzlerkandidat für die SPD ist, wäre für das Eigentum in Deutsch­land ein weiterer Sargnagel. Eine Umsetzung dieser Konzeption durch eine CDU-geführte Regierung verbietet sich daher.“

 

Die Trageweite dieser landespolitischen Entscheidung reiche weit über die anstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein hinaus. Dazu von Boetticher weiter: „Ich erwarte insbesondere von der CDU-Landtagsfraktion, dass sie immer noch für Eigentum und Freiheit steht und nicht für sozialistische Experimente.“ Der Einstieg in eine Vermögenssteuer auf Immobilien untergrabe nicht nur alle politischen Lippenbekenntnisse, die europaweit niedrigsten Eigenheimquote in Deutschland zu steigern, sondern sie würde auch die Investitionsbereitschaft der privatwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen empfindlich treffen, die schon durch das Explodieren der Bauvorschriften und Mietpreisbindungen politisch in den Würgegriff genommen worden seien. Als nächstes drohe die Umlagefähigkeit der Steuer, die dann nur noch eines Federstriches bedürfen würde. „Die langfristigen Folgen sind Mangelwirtschaft beim Wohnraumangebot und steigende Mieten, die den Ruf nach politischer Umverteilung und Mietpreisdeckelungen weiter verschärfen. Das darf nicht der Kurs für Schleswig-Holstein sein, für den diese Regierung steht.“, so der Landesvorsitzende abschließend.    

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Dr. Bertram Zitscher

Landesgeschäftsführer

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