04. November 2019
Wirtschaftsrat warnt vor Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Wolfgang Steiger: Leistungsprinzip darf nicht völlig auf den Kopf gestellt werden

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vor der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Grundrente soll als Sozialleistung bedürftigen Menschen bei der Rente helfen, aber nicht der nebenbei arbeitenden Zahnarztgattin oder einem Immobilienerben, der kaum gearbeitet hat“, warnt Wolfgang Steiger. „Wie erklären wir der Kassiererin im Supermarkt oder einem Handwerker, die ihr ganzes Arbeitsleben fleißig Beiträge eingezahlt haben, dass sie das dann noch mitbezahlen sollen? Ich verstehe die frühere Arbeiter-Partei SPD bei diesem Thema nicht mehr“.

Wolfgang Steiger weiter: „Die Bedürftigkeitsprüfung ist die zwingende Voraussetzung, weil es sich bei der Grundrente um eine Sozialleistung handelt, die auf die bisherige Grundsicherung obendrauf kommen soll. Der gesamte Koalitionsvertrag ist schon ein Kompromiss gewesen, den die SPD seit Monaten aufschnüren will, obwohl sie sich in den Verhandlungen stärker durchgesetzt hat als die CDU“.

 

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