16. Juni 2014
Wirtschaftsrat warnt vor leichtfertigem Umgang mit EU-Mitglied Großbritannien
Lauk: Wer drängt, fährt gesamten Abstimmungsprozess gegen die Wand

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, Großbritannien in der Debatte um die EU-Kommission zu düpieren und damit seine Mitgliedschaft zu gefährden. "Wir brauchen Großbritannien als Wirtschaftsnation und wichtigen Nettozahler in der EU. Ein Austritt würde die Gewichte innerhalb der EU zu Ungunsten Deutschlands und der stärkeren Volkswirtschaften und Nettozahler verschieben. Niemand sollte deshalb in der Debatte um die Kommissionspräsidentschaft leichtfertig mit der Mitgliedschaft der Briten spielen. Wenn die liberale Stimme der Briten wegbricht, droht die EU noch reglementierter, protektionistischer und unbeweglicher zu werden. Auch die Außenwirkung wäre fatal", warnt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Eine EU mit Auflösungserscheinungen kann sich von dem Anspruch verabschieden, auf der globalen Bühne eine Führungsrolle zu übernehmen. Der Rat hat eindeutig die stärkere Legitimation, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, als das Parlament und sollte das Heft des Handelns in der Hand behalten. Wenn aber jetzt der luxemburgische Ministerpräsident alle Partner und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordert, auf´s Gaspedal zu drücken, fährt der gesamte Abstimmungsprozess gegen die Wand."

"Es war abzusehen, dass wir bei der Benennung des Kommissionspräsidenten in einen institutionellen Konflikt zwischen Europaparlament und Europäischem Rat hineinlaufen. Dabei wurde die Spitzenkandidaten-Frage völlig überhöht. Niemand sollte deshalb in der Debatte um die Kommissionspräsidentschaft leichtfertig mit der Mitgliedschaft der Briten spielen. Was Angst macht, ist die Art, wie mit kritischen und unbequemen Stimmen in Europa umgegangen wird. Um Europa muss gestritten werden – gerade in dieser kritischen Phase. Die Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Wer Andersdenkende mundtot macht oder den Austritt nahelegt, beschädigt das Europäische Projekt. Viel wichtiger wäre es, sich intensiv mit Camerons Reformideen zu befassen. Seine Vorschläge nach mehr Konzentration auf die großen Aufgaben, mehr Subsidiarität und weniger Kontrolle, Quoten und Verbote haben mehr zukunftsweisenden Charakter, als jede Agenda, die ein vermeintlicher Spitzenkandidat bislang vorgelegt hat", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

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