04. März 2019
Wirtschaftsrat warnt vor Milliardengrab bei der Vergabe des Stromnetzes an landeseigenes Unternehmen
Dr. Nikolaus Breuel: "Für den Verbraucher nutzlos, aber teuer für den Steuerzahler"
Dem Vernehmen nach wird der Berliner Senat in seiner morgigen Sitzung über eine Entscheidung des Finanzsenators Matthias Kollatz zur Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes befinden. Für den Fall, dass der Finanzsenator – wie schon bei der Vergabe des Gasnetzes 2014 - zugunsten der unerfahrenen landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“, anstatt des bisherigen Konzessionärs Vattenfall entschieden hat, warnt der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg ausdrücklich vor den finanziellen und standortpolitischen Folgen dieser Entscheidung.

Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg: „Vattenfall hat als Unternehmen bewiesen, dass es eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten kann. Durch die Vergabe an die landesbetriebliche Neugründung „Berlin Energie“ wird ein in Europa erfolgreiches Unternehmen zum Nachteil der Verbraucher aus dem Markt gedrängt. Selbst eine Kooperationslösung und damit die Einbindung der unternehmerischen Expertise von Vattenfall ist offenbar vom Tisch."

 

Der mögliche Kaufpreis des Berliner Stromnetzes wird auf einen Betrag von etwa zwei Milliarden Euro geschätzt. „Damit droht dem ohnehin stark verschuldeten Land Berlin ein weiteres Milliardengrab, das mit Blick auf die auch weiterhin notwendige Haushaltssanierung nicht zu rechtfertigen ist. Der Rückkauf hat auch keinen energiepolitischen Nutzen. Die Berliner können weder auf günstigere Preise, noch eine besseren Versorgungssicherheit durch einen Wechsel der Eigentümerschaft am Stromnetz erwarten. Ganz im Gegenteil drohen dadurch eher Risiken für die Verbraucher und durch die Haftung durch das Land auch dem Steuerzahler“, betont Dr. Nikolaus Breuel.

 

Mit der Entscheidung droht für das Landesunternehmen ein jahrelanger Rechtsstreit. Die Vergabe des Gasnetzes ist seit 2014 Gegenstand juristischer Auseinandersetzung und hat das Land bisher mehr als einen zweistelligen Millionenbetrag an Beratungsleistungen gekostet. Es ist zu befürchten, dass bis zur gerichtlichen Entscheidung auch Investitionen für den Wirtschaftsstandort Berlin ausbleiben.