05. Juli 2019
Wirtschaftsrat warnt vor neuen Risiken in der Währungsunion durch Italiens Haushaltspaket
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger in der WELT

Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert in einer Kolumne in der heutigen Ausgabe der WELT Italiens Kurs der finanziellen Leichtfertigkeit und die mangelnde Entschlossenheit der EU-Kommission. „Die Faktenlage ist klar: Italien nimmt seine stabilitätspolitische Verantwortung einer gemeinsamen Währung vorsätzlich nicht wahr. Soll der Stabilitätspakt noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit behalten, gibt es angesichts des italienischen Schuldenstands keine andere Möglichkeit, als ein Defizit-Verfahren zu eröffnen“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Doch „einem verschuldeten Land mit finanziellen Sanktionen zu drohen, ist ein stumpfes Schwert. Insbesondere, weil jeder weiß, dass Italien den gesamten Euro-Raum in Mitleidenschaft ziehen wird.“

Umso unverständlicher sei es, dass die EU für die Euro-Zone keine Brandmauern hochgezogen hat. „Entwicklung eines Insolvenzverfahrens für Staaten? Nicht vorhanden. Begrenzung, Verzinsung oder Unterlegung der Target-Forderung? Fehlanzeige. Ist es gelungen, die unheilige Allianz zwischen Bank- und Staatsschulden, etwa durch Einführung einer risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Großkreditgrenzen, zu durchbrechen? Im Gegenteil“, kritisiert Wolfgang Steiger weiter. „Sollte die EZB erneut den Brand löschen, um die Währungsunion zusammenzuhalten, zahlen wir dafür einen Preis, der weit über Italien hinausgeht: Kaum Reformen, ineffiziente Investitionen, niedriges Wirtschaftswachstum und ein langfristig schwacher Euro wären die Folge.“

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