18. Juni 2019
Wirtschaftsrat warnt vor Pkw-Maut ohne Kompensation für deutsche Autofahrer
Wolfgang Steiger: Klimaschutz darf nicht als Deckmantel dienen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt nach dem Aus für die Pkw-Maut in Deutschland die Große Koalition davor, eine Pkw-Maut ohne Kompensation für die deutschen Autofahrer einzuführen. „Der Europäische Gerichtshof hat einer Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer eine klare Absage erteilt. Der Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich davor, jetzt auf Biegen und Brechen, womöglich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, eine Pkw-Maut ohne Kompensation einzuführen. Dies würde vor allem die Arbeitnehmer treffen, die für ihren Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Wer den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden will, muss die arbeitende Mitte der Gesellschaft, muss die Leistungsträger, in den Fokus aller Betrachtungen stellen“, fordert Wolfgang Steiger. Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt. Für den Wähler ist dies nicht zuletzt  auch ein Beweis für die Glaubwürdigkeit von Politik. Stattdessen muss die Große Koalition jetzt die Ruhe bewahren und nach Alternativen für die versprochene Entlastung der Autofahrer suchen.“

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