22. März 2018
Wirtschaftsrat warnt vor Plänen für eine Anzeigepflicht von Steuersparmodellen
Aktuell arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einem Entwurf für eine Anzeigepflicht für sogenannte „Steuersparmodelle“. Auf EU-Ebene wurde kürzlich eine dementsprechende Richtlinie beschlossen. Darüber hinaus wird eine Verpflichtung der Steuerberater diskutiert, auch die Namen derjenigen anzuzeigen, die solche Modelle nutzen.

Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant darf nicht zerstört werden!

Der Berufsstand der Steuerberater darf aus Sicht des Wirtschaftsrats nicht zu dem verlängerten Arm der Finanzverwaltung werden. Es kann nicht sein, dass die originäre Aufgabe der Steuerberater - ihre Mandanten hinsichtlich einer möglichst minimalen Besteuerung unter Nutzung der geltenden Rechtslage zu beraten - nun ins Gegenteil verkehrt werden soll. Das Schließen von Gesetzeslücken ist originäre Aufgabe des Staates und nicht der Steuerberater. Auch eine diskutierte weitere Abwälzung der Anzeigepflicht auf den Steuerpflichtigen selbst ist sowohl praktisch als auch rechtlich weder praktikabel noch sachgerecht. Eine solche Umkehr der Zuständigkeit kann nur als Bankrotterklärung der Regierung und der Finanzverwaltung verstanden werden.

 

Unerwünscht bedeutet nicht illegal!

Im Zuge der Debatte um eine Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen wird von der Politik erneut der Unterschied zwischen Illegal und illegitim verwischt. Steuergestaltungen, die nicht illegal sind, sind zwingend legal - unabhängig von etwaigen moralisch induzierten Idealvorstellungen der Politik. Sollen solche umgesetzt werden, bedarf es einer dementsprechenden Gesetzgebung und nicht verpflichtenden, konspirativen Nebentätigkeiten für Steuerberater oder den Steuerpflichtigen selbst.

 

Unternehmen nicht kriminalisieren!

Leider folgt die aktuell diskutierte Meldepflicht für steuerliche Gestaltungen dem Trend der Kriminalisierung und Dämonisierung von Unternehmen. Der große und deutlich überwiegende Anteil von steuerehrlichen und kooperativen Unternehmen wird dabei mit den wenigen Unternehmen in einen Topf geworfen, die aggressive und tatsächlich zweifelhafte Steuerplanung betreiben. Gerade die erdrosselnden Mitwirkungs-, Offenlegungs- und nun auch Denunziationspflichten treffen dabei meistens die Falschen und sind im Hinblick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland schädlich. Der Wirtschaftsrat fordert eine Verschlankung und Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an Stelle einer vermutlich verfassungswidrigen Verlagerung der originären Pflichten der Finanzverwaltung auf die Steuerberater und die Steuerpflichtigen.