21. April 2021
Wirtschaftsrat warnt vor Überregulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU
Wolfgang Steiger: Wertschöpfungspotential von KI kann nur mit innovationsfreundlichen und chancenorientierten Rahmenbedingungen voll genutzt werden

Berlin, 21.04.2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) im weiteren Verfahren zu verschärfen. „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die europäische Wirtschaft, ihr enormes Wertschöpfungspotential sichert den Wohlstand künftiger Generationen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Noch stehen wir ganz am Anfang einer langen Entwicklungsphase. Wir dürfen deshalb nicht dieselben Fehler wiederholen wie an anderer Stelle, und bereits im Vorfeld etwa wegen Datenschutzbedenken zu enge gesetzliche Grenzen ziehen.“  

Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist der Vorschlag der EU-Kommission moderater, als das KI-Weißbuch befürchten ließ. Umso befremdlicher sind die Forderungen der Kritiker nach noch schärferen Regulierungen. „Der Fokus muss auf den Chancen und nicht auf den Risiken dieser Technologie liegen“, fordert Wolfgang Steiger. „Dass die EU-Kommission plant, bestimmte Anwendungen von vorherein zu verbieten, ist ein Unding. Zumal der vorgelegte Regulierungsentwurf für manche KI-Anwendungen bereits eine drastische Verschärfung bedeuten würde, obwohl von ihnen kein Risiko ausgeht, da sich nicht selbstlernend sind.“  

Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb mit Nachdruck für möglichst technologieneutrale, industriefreundliche und EU-weit harmonisierte Rahmenbedingungen ein. „Neue Regulierungen müssen an bestehendes EU-Recht anknüpfen. Noch mehr Bürokratie wäre ein Hemmschuh für Innovationen in der europäischen Wirtschaft“, sagt Wolfgang Steiger. „Ziel muss sein, in Europa ein KI-Ökosystem ohne gravierende staatliche Eingriffe zu entwickeln. Einen Flickenteppich nationaler Regulierungen gilt es unbedingt zu verhindern.“