01. März 2011
Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Belastungen
Standort NRW verliert an Attraktivität
Angesichts des angespannten Landeshaushaltes befürchtet der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat eine weitere Welle möglicher Belastungen auf die Unternehmen zurollen. Die Ursache für die Anhebung von Steuern und Gebühren sieht der Verband in der Strategie der rot-grünen Minderheitsregierung einer sogenannten „präventiven Sozialpolitik“ durch die zusätzliche Belastungen der Wirtschaft legitimiert werden sollen.

So plant die Landesregierung nicht nur, das Wasserentnahmeentgelt über das Jahr 2018 hinaus zu erheben, sondern es zudem noch von 4 auf 5 Cent je m3 zu erhöhen. Dies entspräche einer Anhebung um 25 Prozent bemängelt der Wirtschaftsrat und beeinträchtige außerordentlich die Standortbedingungen für mittelständische Unternehmen.

Zudem sei mit weiteren Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B durch die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleiches zu rechnen. Die rot-grüne Minderheitsregierung beabsichtigt im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 die Grunddaten zur Berechungen der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zu verändern. Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden künftig höhere Einnahmen den Kommunen unterstellt mit der Folge, dass diese geringere Zuflüsse aus dem Ausgleichtopf erhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kommunen ihre tatsächlichen Hebesätze den gesetzlich zugrunde gelegten Rechengrößen anpassen werden. In den überwiegenden Fällen wird es zu einer Erhöhung der Hebesätze und damit zu einer höheren Steuerbelastung der Unternehmen kommen. Dies vor dem Hintergrund, dass die nordrhein-westfälischen Hebesätze bereits jetzt bundesweit zu den höchsten zählen.

Die Erfahrung zeigt, dass die Anhebung der fiktiven Hebesätze von den Städten und Gemeinden als Aufforderung interpretiert wurde, auch die tatsächlichen Sätze diesen Vorgaben schnellst möglich anzupassen. Der Wirtschaftsrat sieht dadurch die Attraktivität des Standortes gefährdet und fordert von der Landesregierung, ihre Pläne zu überdenken und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Am Sparen führt kein Weg vorbei.



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Landesgeschäftsführer

 

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