11. Mai 2016
Wegfall der Störerhaftung setzt richtigen Impuls
Wolfgang Steiger: Neuregelung öffnet den Weg für die Verbreitung offener Hotspots

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Einigung der Regierung auf den Wegfall der Störerhaftung. „Dies wird künftig für eine stärkere Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland sorgen“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V. Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nun nicht mehr pauschal für das Surfverhalten von Nutzern haften und keine Sicherungsmaßnahmen mehr durchführen. „Der Zugang zu digitalen Infrastrukturen - auch im öffentlichen Raum - ist eine wesentliche Grundlage, um Deutschland bei der Digitalisierung voranzutreiben“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Die Störerhaftung gilt als Ursache dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Verbreitung von offenen WLAN-Zugängen hinterherhinkt. Wolfgang Steiger weiter: „Endlich erfüllt die Bundesregierung eine Kernforderung des Wirtschaftsrats, die Störerhaftung abzuschaffen. Nur so können digitale Anwendungen nahezu jederzeit genutzt werden. Entscheidend ist es jetzt, dass die Regierung schnellstmöglich die Neuregelung des Telemediengesetzes in Kraft setzt“.

 

Wichtige Impulse für die digitale Infrastruktur in Deutschland forderte auch der Ehrenvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, heute in einem eigenen Namensartikel im Handelsblatt. „Die flächendeckende Versorgung mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur mittelfristig auf 100 Mbit/s und auf lange Sicht mit Gigabitanschlüssen ist ein absolutes Muss“, mahnt Prof. Dr. Kurt J. Lauk gegenüber der Zeitung. 

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