15. Mai 2020
Wirtschaftsrat wendet sich gegen Verabschiedungs-Automatismus bei der Grundrente
Wolfgang Steiger: Unionsfraktion sollte standhaft bleiben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Grundrente im Bundestag gegen eine Verabschiedung in der jetzigen Form. „Angesichts der enormen und bisher noch unabsehbaren Lasten der Corona-Krise für die Rentenkasse und die öffentlichen Haushalte darf es keinen Verabschiedungs-Automatismus geben.“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Unionsfraktion muss hier sich selbst treu und standhaft bleiben und kann deshalb einem so schlecht gemachten Gesetz ohne glaubwürdige Finanzierungsgrundlage nicht zustimmen. Wir können doch nicht an einem Tag noch nie dagewesene Steuerausfälle zur Kenntnis nehmen und am nächsten Tag neue teure Leistungen zulasten der Beitragszahler und kommender Generationen verteilen. Das machen verantwortungslose Sozialdemokraten, aber nicht seriös rechnende Christdemokraten.“

Erneute Warnungen der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung (DRV) haben schon vor einigen Wochen deutlich aufgezeigt, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist. Bereits 2019 hatte ein Gutachten der Rentenversicherung schonungslos aufgedeckt hat, dass die Grundrente in der jetzigen Form kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. Der Wirtschaftsrat hat darauf mehrfach hingewiesen.

„Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung sollte die Corona-Krise zum Anlass für dringend nötige Nachbesserungen nehmen. Gerade in Pandemiezeiten wäre es zudem ein Unding, ganz erhebliche Verwaltungskapazitäten durch einen schlecht durchdachten Gesetzesentwurf zu belegen, während beispielsweise in den Gesundheitsämtern die Personen zum Nachverfolgen der Infektionsketten fehlen. Wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun in einem internen Papier davon ausgeht, dass es 2,5 Jahre dauert, bis für alle Rentner der Anspruch auf Grundrente geklärt ist, dann muss das den Knockout für diesen unsäglichen Gesetzentwurf bedeuten“, so Wolfgang Steiger weiter.

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