02. Mai 2019
Wirtschaftsrat: Weniger Bürokratie statt neue Vorschriften
Wolfgang Steiger: Staat muss schwarze Schafe unter Paketdiensten sanktionieren, ohne ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen

Berlin, 02. Mai 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts des Gesetzesentwurfes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor neuen bürokratischen Lasten für Paketzusteller. „Statt allen Unternehmen neue bürokratische Hürden in den Weg zu legen, sollte der Staat kontrollieren, um dann die schwarzen Schafe zu sanktionieren“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Eine generelle Nachunternehmerhaftung dient diesem Ziel nicht, sondern stellt nur eine ganze Branche unter Generalverdacht.“

 

Der Wirtschaftsrat sieht deshalb zunächst den Staat in der Pflicht, zielgerichtete Kontrollen durchzuführen. „Anstatt Verantwortung auf die Wirtschaft abzuwälzen, sollte Arbeitsminister Heil besser bei seinem Parteifreund Olaf Scholz nachfragen, weshalb der Personalaufbau für Schwarzarbeitskontrollen im Finanzministerium nicht vorankommt“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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