19. November 2018
Wirtschaftsrat: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind gleichrangig zu behandeln
Wolfgang Steiger: Jetzt braucht es konkrete europarechtskonforme Vorschläge, um weitere Mehrbelastung bei Strompreisen für die Industrie zu verhindern

Berlin, 19. November 2018: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) auf, nicht nur vorrangig über die genauen Gigawattzahlen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken bis 2022 zu diskutieren, sondern konkrete Maßnahmen zur Sicherung von international wettbewerbsfähigen Strompreisen vorzulegen. „Der jüngste Bericht der Kohlekommission setzt falsche Prioritäten: Während die Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken als zentrale Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, kommt der Begrenzung der Strompreise nur eine untergeordnete Bedeutung zu“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Das ist das falsche Signal für den Industriestandort Deutschland. Und das einseitige Vorpreschen der Bundesrepublik nützt dem Klima wenig.“

 

Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und damit verbundene Wertschöpfungsketten hängen entscheidend von den Strompreisen ab. Ein politisch forcierter, übereilter Kohleausstieg würde durch eine Verschiebung der Merit-Order die Mehrzahl der energieintensiven Unternehmen durch noch höhere Stromkosten zusätzlich belasten. „Statt überhastet Kohlekraftwerke abzuschalten, muss zuallererst geklärt werden, wie wir ein weiteres Ansteigen der Industriestrompreise in Deutschland abwenden können“, fordert Wolfgang Steiger. „Schon heute liegen die Strompreise für deutsche Industrieunternehmen über 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Neben drohenden Kohlekraftstilllegungen, gefährden gerade die überbordenden nationalen Abgaben, Umlagen und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Der überzogene staatliche Anteil am Strompreis verhindert zudem, dass wirtschaftliche, klimafreundliche Innovationen sich durchsetzen, da Preissignale nicht bei Verbrauchern ankommen“, so Steiger weiter.

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