13. Dezember 2018
Wirtschaftsrat will Umlagefähigkeit der Grundsteuer erhalten
Wolfgang Steiger in der Immobilienzeitung: Der Staat ist Mitverursacher der Wohnungsnot

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu erhalten. „Mieten sinken nur, wenn das Angebot erhöht wird. Da hilft nur bauen, bauen und bauen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger im Interview mit der Immobilienzeitung. „Der Staat ist Mitverursacher der Wohnungsnot, weil er seit 2007 in den Bundesländern unfassbare 26 Mal an der Grunderwerbsteuerschraube gedreht hat. Oder indem die Bundesregierung an der Umsatzsteuer auf Bauleistungen mitverdient sowie kommunale oder Bundesliegenschaften nicht verbilligt an Bauherren abgibt. Das muss thematisiert werden, anstatt die Bestandshaltung für potenzielle Investoren zu verteuern“, so Steiger weiter.
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz für eine Grundsteuer C lehnt der Wirtschaftsrat ab. „Das hat es bereits in den Jahren 1961/62 gegeben und ist nach zwei Jahren wieder abgeschafft worden“, erklärt Wolfgang Steiger. „Unbebaute Grundstücke wurden nicht bebaut, sondern an Investoren verkauft, die ihre Investitionskalkulation entsprechend der erhöhten Grundsteuer angepasst und später über den Mietzins refinanziert haben.“ Aus diesem Grund geht der Wirtschaftsrat davon aus, dass dieses Modell keine weitere Rolle mehr spielen wird.

„Der enge Zeitplan, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, wird hoffentlich für Einsicht beim Bundesfinanzminister sorgen, wonach es jetzt ein simples, einfach zu administrierendes und digitalisiertes Verfahren ohne großen Neubewertungsaufwand braucht“, hofft Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie das vollständige Interview mit Wolfgang Steiger in der Ausgabe der Immobilienzeitung von heute.

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