06. August 2020
Wirtschaft durch vollständige Soli-Abschaffung entlasten
Wolfgang Steiger: Solidaritätszuschlag verschärft Liquiditätsengpässe von Familienunternehmern und mittelständischen Betrieben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erneuert mit Blick auf die historisch schlechte konjunkturelle Lage seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. „Sechs Millionen Menschen in Deutschland zahlen den Soli auch nach der Abschaffung des Soli für 90 Prozent ganz oder teilweise weiter. Das betrifft vor allem Familienunternehmer und mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Krise und den Lockdown ohnehin mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Das zweite Corona Steuerhilfegesetz enthielt mit der Ausweitung des Verlustrücktragsvolumens und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung wichtige steuerpolitische Instrumente, die von der Krise betroffene Unternehmen entlasten und Investitionen anregen. Dennoch greifen diese Maßnahmen zu kurz. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal, nicht zuletzt auch um Arbeitsplätze zu erhalten.“

Rund 500.000 Unternehmen müssen weiter den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer entrichten ebenso wie viele Selbständige. So steigen die Steuersätze teilweise bis auf 47 Prozent. Rechnet man Sozialbeiträge und Kirchensteuer dazu, lägen die Abgaben bei mehr als 60 Prozent. Während bisher Unternehmen mit einem Drittel zum Aufkommen des Soli beitragen, steigt ihr Anteil ab 2021 auf geschätzt 57 Prozent. Innerhalb der Wirtschaft führt die teilweise Abschaffung des Soli zudem zu Verzerrungen, weil kleine Unternehmen keinen Soli mehr zahlen, mittlere bis große jedoch meist den vollen Satz.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich gegen diese einfach umzusetzende Maßnahme entscheidet, von der Unternehmen und Bürger profitieren würden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Liquiditätslage der Betriebe würde durch eine Minderung der Steuerlast sofort spürbar verbessert und das Konsumverhalten könnte durch mehr Netto vom Brutto angeregt werden. Das Festhalten der Bundesregierung am Solidaritätszuschlag nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ist rechtlich mehr als fragwürdig. Und die von der SPD geplante Umwidmung in eine Reichensteuer kann nur als weitere Befeuerung einer Neiddebatte verstanden werden, die niemandem hilft“, so Wolfgang Steiger weiter.

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