15. August 2016
Wirtschaftsrat: Zehn-Punkte-Plan für schnellen Ausbau der E-Government-Strukturen
Wolfgang Steiger: Erfahrungen bei Digitalisierung des Asylverfahrens für Staat 4.0 nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen zügigen Ausbau der E-Government-Strukturen in Deutschland. Ein detaillierter Zehn-Punkte-Plan stellt vor, wie der Staat 4.0 gelingen kann. „Unser Land droht in der digitalen Verwaltung zu versagen und befindet sich nach wie vor im analogen Tiefschlaf. Dabei ist eine moderne und effiziente, digitale Verwaltung ein wesentlicher Standortfaktor“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.

„Deutschland belegt in Europa Spitzenpositionen, wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht. Aber beim Aufbau einer modernen digital vernetzten öffentlichen Verwaltung hinken wir um Jahre hinterher. Wenn ein Bürger heute seine Ummeldung, die Beantragung eines neuen Reisepasses oder die Schulanmeldung des Kindes digital abwickeln möchte, wird schnell deutlich, dass das faktisch unmöglich ist“, so Wolfgang Steiger weiter.
Gerade der Massenansturm von Asylsuchenden und Migranten habe exemplarisch gezeigt, wie sehr die Verwaltung selbst unter ihrer mangelhaften Digitalisierung leidet. Die Vernetzung von Polizei, Ausländerbehörden und Sozialämtern hätte massive Informationsverluste, kostspielige Doppelregistrierungen und bislang unbezifferten Mehraufwand für den Staat und seine Bediensteten verhindern können.


Die Forderungen des Wirtschaftsrates im Überblick:

 

  1. 1.  Flächendeckender Netzausbau mit Bandbreiten von bis zu 300 Mbit/s durch Nutzung vorhandener Infrastrukturen (wie Versorgungsleitungen oder Straßenlaternen für Glasfaserkabel bzw. Sendeverstärker), frühzeitige Vergabe von 70 Megahertz-Funkfrequenzen sowie Veräußerung von Bundesbeteiligungen und Umwidmung bestehender Förderprogramme.
  1. 2.  Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern zur Synchronisation der bundesweiten E-Government-Aktivitäten.
  1. 3.  Eindämmung des innovationsbremsenden Ressortprinzips durch Öffnung von Artikel 65 Grundgesetz zur Ermöglichung ebenenübergreifender IT-Projekte.
  1. 4.  Bündelung der IT-Zuständigkeit auf Bundesebene beim Chef des Bundeskanzleramtes mit ebenenübergreifenden Entscheidungsbefugnissen und Durchgriffsrechten.
  1. 5.  Professionelle Projektorganisation mit eindeutigen Zielmarken und Vorgaben in Form verbindlicher Zeitfenster, konkreter Sparauflagen mit der Vorschrift zur Verwendung standardisierter Lösungen sowie verpflichtenden IT-Verträglichkeitsprüfungen für neue Gesetze.
  1. 6.  Konsequente haushälterische Flankierung von Modernisierungsinitiativen wie dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“.
  1. 7.  IT-Konsolidierung auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene zur Erleichterung der Ressort übergreifenden Zusammenarbeit, Effizienzsteigerung und Kostensenkung.
  1. 8. Aufbau eines Onlineportals www.115.de und Schaffung eines sicheren Bürgerkontos, über das und mit dem Bürger wie Unternehmen sämtliche Verwaltungsleistungen elektronisch abwickeln.
  1. 9. Aktives Personalmanagement mit einer Modernisierung des Dienstrechts zur Sicherung der (IT-)Fachkräftebasis der öffentlichen Verwaltung.
  1. 10. Akzeptanzsteigerung durch aktives Marketing, das sowohl den Mitarbeitern der Verwaltung als auch der Öffentlichkeit Fortschritte im Bereich E-Government zugänglich macht.

 

Lesen Sie das ausführliche Positionspapier "Empfehlungskatalog E-Government: Staat 4.0 - Digitale Chancen nutzen!

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 0 30 / 240 87 - 213

Telefax: 0 30 / 240 87 - 205

E-Mail: moderne-verwaltung@wirtschaftsrat.de

 

 

 
Empfehlungskatalog E-Government

Staat 4.0 – Digitale Chancen nutzen!  

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de