Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zieht in seinem Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer sieben rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. "Wenn das Bundesfinanzministerium nicht deutlich nachbessert, ist das deutsche Erfolgsmodell Familienunternehmen gefährdet. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten. Es darf für die eigentümergeführten Betriebe insgesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die Große Koalition steht hier im Wort! Auch hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar ist. Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte. Deshalb schießen die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium weit über das Urteil hinaus", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Familienunternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäftigen rund 45 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland. Sie sind oft über Generationen aufgebaute Gemeinschaftsleistung von Familien und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
"Um diese gesunde Wirtschaftsstruktur und Unternehmenslandschaft beneiden uns fast alle unserer Nachbarländer", betonte Wolfgang Steiger. "Wir können nur davor warnen, den mittleren und größeren Familienunternehmen das Halten und Führen ihrer Betriebe durch eine teure und überbürokratisierte Neuregelung der Erbschaftsteuer in der Zukunft zu verleiden. Wenn Unternehmens-Erbschaften ab 20 Millionen Euro einer Bedürfnisprüfung unterzogen und besteuert werden sollen, leitet das eine Abkehr von unserer wirtschaftlichen Grundlage in Deutschland ein."
Der Gesetzgeber muss die Fernwirkungen niedriger Grenzwerte bedenken: Um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten Eigentümer über größere Zeiträume höhere Ausschüttungen beschließen und anlegen oder auf einen Schlag bis zur Hälfte des Eigenkapitals entnehmen. Sinkende Investitionen und Bonität können danach bei Banken folgen. Und manche Erben werden sich lieber für einen frühzeitigen Verkauf entscheiden und eine immense, aber zu wenig wertgeschätzte Verantwortung abgeben.
Lesen Sie mehr in der heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsrates und im Artikel der Zeitschrift „Die Welt“.
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