10. Oktober 2019
Wirtschaftsrat zieht gemischte Bilanz des Klimaschutzgesetz-Entwurfs
Wolfgang Steiger im Handelsblatt, bei dpa und Deutsche Welle: CO2-Preis muss wesentliches Instrument werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine gemischte Bilanz des Referentenentwurfs für ein Klimaschutzgesetz gezogen. „Positiv ist, dass die Bundesregierung in den Eckpunkten nicht in erster Linie auf Verbote und Verzicht sondern auf Innovationen setzt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur dpa. Leider enthält der Entwurf zugleich aber zu viele kleinteilige, kostspielige und vielfach ineffiziente Maßnahmen. „Wir hätten uns vielmehr einen Preis für das Treibhausgas CO2 als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele gewünscht“, erklärte Wolfgang Steiger im Handelsblatt. "Das bisherige Klein-Klein wird nicht beendet, sondern auf hohem Niveau weitergeführt."

Oberstes Ziel muss es immer sein, ein europäisches, am besten globales Preissignal zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu etablieren. Statt nationale Sektorziele zu definieren sollte die Bunderegierung auf wirksame, sektorenübergreifende Mengeninstrumente zur marktwirtschaftlichen Einsparung von CO2 setzen, die die Erreichung der Klimaziele verlässlich garantieren. Der temporäre nationale Emissionshandel für Gebäude und Verkehr muss dabei mit einem strukturierten Fahrplan in einen sektorenübergreifenden europäischen Emissionshandel überführt werden und jederzeit daran anschlussfähig sein. „Wir brauchen hier mehr Europa und weniger nationales Mikromanagement“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.

 

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