17. Juli 2020
Wirtschaftsrat zu EU-Gipfel: Zunächst Kredite als Corona-Hilfen
Wolfgang Steiger im Hamburger Abendblatt und weiteren Medien: Nach Reformen können Kredite schrittweise in Zuschüsse umgewandelt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die deutsche Ratspräsidentschaft im Vorfeld des EU-Sondergipfels dazu auf, die Vergabe von Corona-Hilfen an EU-Staaten mit Reformzusagen zu verknüpfen. „Kredite sind direkten Zuschüssen zunächst vorzuziehen und Konditionen müssen an die Vergabe geknüpft werden, damit wettbewerbsschwache Länder nachhaltige Reformen nach den Empfehlungen des europäischen Semesters unternähmen und bei Neuwahlen nicht die Gelder missbrauchen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, den Medien der FUNKE-Gruppe. „Nach geprüfter Umsetzung der Reformen können die Kredite schrittweise in Zuschüsse umgewandelt werden.“

Die historischen Hilfen der EU müssen nach Ansicht des Wirtschaftsrates die richtigen Weichen für die nächste Generation stellen. „Eine generationengerechte Tilgung ist unerlässlich, um unseren Kindern und Enkeln keine ungeheuerlichen Lasten aufzubürden. Sie muss vor der nächsten Europawahl 2024 beginnen und nach 20 statt 30 Jahren beendet sein“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Umsetzung der Maßnahmen und Mittelverwendung darf nicht bei den Einzelregierungen liegen. Wichtig ist zudem, dass der Zustimmungsprozess nicht einseitig über einen Automatismus der EU-Kommission, sondern über die Mitgliedsstaaten und insbesondere die Geberländer laufe, die für die gegenseitige Bewertung und Überwachung der Kontinuität von Reformanstrengungen verantwortlich sein müssen.“

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