25. Juni 2018
Wirtschaftsrats-Analyse zu Meseberg-Erklärung: Positive Perspektiven für verbesserte Rahmenbedingungen und private Investitionen nötig
Wolfgang Steiger heute in WELT und Agenturen: Deutsch-französische Erklärung kündigt bisherige finanzpolitische Position der Großen Koalition auf

Laut einer Analyse des Wirtschaftsrates zur deutsch-französischen Erklärung von Meseberg fehlen darin positive Perspektiven für verbesserte Rahmenbedingungen und private Investitionen. Die WELT und eine Reihe weiterer Medien zitieren daraus heute: „EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung, Gleichmacherei statt Wettbewerb sind die neuen Spielregeln. Erstmals offen unterstützt durch Deutschlands Regierung. Euro Zonen und Investivhaushalt, neue ESM-Kreditlinien zur Prävention und ein EU-Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen: Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen.“

Für den Wirtschaftsrat gehen diese Pläne in die falsche Richtung. „Mit der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg werden bisherige Positionen der Bundesregierung aufgegeben. Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, gleichzeitig werden die dafür verlangten Auflagen weiter aufgeweicht", sagt Wolfgang Steiger. So werde „eine Art europäische Entwicklungshilfe" geplant, die erklärtermaßen nationale Aufgaben ersetzen solle, anstatt Eigenverantwortung und Reformbereitschaft einzufordern. Dieser Vorstoß widerspreche vor allem dem Geist des europapolitischen Antrags, den der Bundesparteitag der CDU im Frühjahr verabschiedet habe und der das Leitmotiv „keine Haftungsunion" festschreibe, betont Wolfgang Steiger. „Bislang ist man durch Milliarden-Transfers dem Ziel einer wirtschaftlichen Angleichung keinen Schritt näher gekommen. Mit den Vorschlägen wird der Druck von den Mitgliedstaaten genommen, selbst für gute Verhältnisse zu sorgen. Die ersten Reaktion aus anderen EU-Ländern lassen zudem befürchten, dass die Vorschläge nicht Einheit stiften, sondern europäische Zwietracht säen.“ Der Wirtschaftsrat hätte sich viel konkretere Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewünscht, beispielweise in der Energiepolitik oder bei den digitalen Herausforderungen.

 

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