08. September 2017
Wirtschaftssprecher kritisiert fehelende Agenda für die Gebietsreform
TLZ Thüringische Landeszeitung
Peter Schmidt, Sektionssprecher Ostthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland, kritisiert die Landesregierung

Mit Unverständnis hat Peter Schmidt, Sektionssprecher Ostthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland, auf die widersprüchlichen Aussagen und Personalentscheidungen rund um die Gebietsreform reagiert.

Insbesondere die Aussagen von Innenminister Georg Maier (SPD) zur Kreisfreiheit Geras und die damit einhergehende erneute Verunsicherung der Bürger, Unternehmer und potenzieller Investoren seinen bedenklich. „Die Chaostage bei Rot-Rot-Grün enden nicht. Der Umgang der Partner in der Regierungskoalition beweist fehlenden Politik-Stil und was viel schlimmer ist, mangelnde Rücksicht sowie fehlendes Verständnis auf für Thüringens Entwicklung wirklich notwendige Themen“, sagt Schmidt. „Allein schon der Fakt, dass ein Kabinettsmitglied nicht vom Regierungschef, sondern von seinem Parteivorsitzenden aus seinem Amt entlassen wird, lässt Rückgrat und Charakter bei Bodo Ramelow vermissen.“ Auch seien die konträren Aussagen von Ramelow und Maier zu Beibehaltung beziehungsweise erneuter Prüfung der Kreisfreiheit Geras ein Beleg für eine fehlende Agenda für eine Gebietsreform.

„Bei der Entscheidung ob und wie eine Kreisgebietsreform umzusetzen ist, zählen einzig effizientere Verwaltungsstrukturen, bei denen die Größe, die Einwohnerzahl, die Bedeutung als Oberzentrum und strukturelle Fragen die entscheidende Rolle spielen“, fordert Schmidt eine faktenorientierte und ideologiefreie Betrachtungsweise ein.

 

„Jetzt, wo Geras Kreisfreiheit erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll, drängt sich der Verdacht auf, dass Geras Oberbürgermeisterin geschwächt und ihre Erfolge im Ringen um diesen Status und ein wirtschaftliches Erstarken geschmälert werden sollen, nur um eine Wiederwahl im kommenden Frühjahr zu verhindern. Und dies selbst um den Preis der Schwächung und Schädigung einer Stadt und der gesamten Region“,

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